1. Anwendungsbereich

1.1. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart ist, gelten die nachstehenden "Allgemeinen Lieferbedingungen" für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit einem Unternehmer oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen.

1.2. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung hingewiesen haben.

2. Angebot und Vertragsabschluß

2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, d.h., nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen, es sei denn, wir geben eine für uns bindende Gültigkeitsdauer an. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.

2.2. Soweit Angestellte mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets unserer schriftlichen Bestätigung.

2.3. Alle Angaben unserer Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Qualität-, Mengen-, Gewichts-, Maß- und Leistungszeiten geben nur Annäherungswerte wieder und sind keine Beschaffenheitsangaben. Soweit für zulässige Abweichungen keine Grenzen in der Auftragsbestätigung festgelegt sind und sich keine ausdrückliche anerkannten Kundenspezifikationen ergeben, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen zulässig. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Waren bestimmt sich ausschließlich nach unseren Leistungsbeschreibungen und technischen Qualifikationen.

2.4. Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Waren müssen in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Bei der Lieferung von Mustern oder Proben gilt deren Beschaffenheit nicht als garantiert, es sei denn, dass etwas anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.

3. Lieferung und Gefahrübergang

3.1. Liefertermine sind stets unverbindlich und gelten nur annähernd, es sei denn in der Auftragsbestätigung ist der Liefertermin ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Bei nur annähernd geltenden Lieferfristen kann uns der Käufer 2 Wochen nach Ablauf der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist geraten wir in Verzug. Die von uns angegebenen Lieferfristen fangen erst an zu laufen, wenn alle technischen Fragen geklärt sind und alle vom Käufer beizubringenden Unterlagen und Informationen rechtzeitig bei uns eingegangen sind bzw. uns rechtzeitig vorliegen.

3.2. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern werden. Erklärt wir uns nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für uns entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.

3.3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns vertretenden Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Gleiches gilt sofern der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Auch in diesem Fall ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ansonsten kann der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes pro vollendete Woche, maximal 5 % des Lieferwertes, geltend machen.

3.4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

3.5. Sämtliche Verkäufe verstehen sich ab Werk. Der Versand und der Transport der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Betriebsstätte des Verkäufers auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch unsere Fahrzeuge erfolgt. Dies gilt auch, wenn von der Betriebsstätte eines Dritten geliefert wird (sog. Streckengeschäft). 

4. Preise und Zahlung

4.1. Die Preise verstehen sich stets zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

4.2. Verpackungsmaterial wird gesondert berechnet. Für wieder verwendbare Paletten wird nach deren ordnungsgemäßer Rückgabe eine Gutschrift erteilt.

4.3. Der Kaufpreis ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzuges berechnen wir dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, es sei denn, es wird ein höherer oder niedriger Schaden nachgewiesen.

4.4. Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit erfüllungshalber hereingenommener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten werden. Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest und Zahlungseinstellung des Käufers können wir die sofortige Zahlung unserer Gesamtforderung ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. Dies gilt auch dann, wenn uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die zu begründeten oder erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers Anlass geben. Und zwar auch dann, wenn diese Umstände schon bei der Bestellung der Ware vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren und nicht bekannt sein mussten. In allen anderen Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung auszuführen und wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

4.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Forderungen um Gegenforderungen zu kürzen, oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn die Gegenforderung oder das Zurückbehaltungsrecht wird von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

4.6. Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preisänderungen auf Seiten unserer Lieferanten eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen. 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis sämtliche unserer Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

5.2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache, erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziffer 5.1. Bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware durch den Käufer mit anderen uns nicht gehörender Ware zu einer neue Sache bzw. zu einem vermischten Bestand, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung und dem Verarbeitungswert.

5.3. Wird die Vorbehaltsware mit anderer Ware verbunden und ist eine dem Käufer gehörende Sache als die Hauptsache gemäß § 947 BGB anzusehen, wird schon jetzt vereinbart, das wir Miteigentümer im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der Hauptsache des Käufers werden und dieser Miteigentumsanteil auf uns übergeht. Der Käufer wird diese Sache für uns unentgeltlich mitverwahren. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware  gemäß Ziffer 5.1.

5.4. Der Käufer hat die Vorbehaltsware für uns zu verwahren. Auf Verlangen ist uns jederzeit am Ort der jeweiligen Lagerung eine Bestandsaufnahme und eine ausreichend Kennzeichnung zu ermöglichen. Von Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich durch Angabe der Einzelheiten benachrichtigen, die es uns ermöglichen, mit allen rechtlichen Mittel dagegen vorzugehen.

5.5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziffer 5.6. bis 5.8 tatsächlich  auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er Käufer nicht berechtigt.

5.6. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorhaltsware, auch im Rahmen von Werkverträgen oder Verträgen über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen, bereits jetzt mit allen Nebenreden an uns ab. Sie dienen in dem selbem Umfang zu unserer Sicherheit für die Vorbehaltsware. Zur Abtretung der Forderungen an Dritte ist der Käufer nur mit unserer Zustimmung berechtigt.

5.7. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung. Bei der Veräußerung von Waren an denen wir Miteigentum gemäß Ziffer 5.2 und 5.3. haben, gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe dieses Miteigentumsanteiles. 

5.8. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Käufer bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.

5.9. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 5.5. bis 5.7. einzuziehen.

5.10. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen aus diesem oder anderen Verträgen mit uns nicht, oder werden uns Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so können wir a) die Weiterveräußerung, die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie deren Vermischung oder Verbindung mit anderen Waren untersagen; b) vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erlischt das Recht des Käufers zum Besitz der Vorbehaltsware und wir können die Vorhaltsware herausverlangen. Wir sind dann berechtigt, das Betriebsgelände des Käufers zu betreten und die Vorbehaltsware sauf Kosten des Käufers in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Käufers, durch freihändigen Verkauf oder im Wege der Versteigerung bestmöglich zu verwerten; den Verwertungserlös rechnen wird dem Käufer nach Abzug entstandener Kosten auf seine Verbindlichkeiten an; einen Überschuss zahlen wir aus. 

c) Ferner hat uns der Käufer auf Verlangen die Namen der Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen, damit wir die Abtretung offen legen und die Forderung einziehen können; alle uns aus Abtretungen zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten, wenn und sobald Forderungen unserseits gegen den Käufer fällig sind.

d) Wir sind berechtigt, die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen.

5.11. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20% , sind wir auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung oder Freigabe verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. 

6. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

6.1. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Eintreffen an ihrem Bestimmungsort und vor deren Be- und Verarbeitung auf Mängel zu untersuchen. Seine Untersuchungspflicht erstreckt sich auf die gesamte Lieferung, wobei  bei umverpackter Ware oder auf Paletten verpackter Ware Stichproben zulässig sind. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen  10 Tagen nach seiner Entdeckung schriftlich oder per Telefax unter genauer Angabe der behaupteten, einzelnen  Mängel bei uns eingegangen ist.

6.2. Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen.

6.3. Uns ist Gelegenheit zu geben, die  beanstandete Ware zu besichtigen.

6.4. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

6.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Käufer nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so stehen ihm daneben keine Schadensersatzansprüche wegen des Mangels zu.

6.6. Wir haften darüber hinaus für alle dem Käufer in Zusammenhang mit dem Mangel etwaig zustehenden Schadensersatzansprüche nur nach folgenden Bestimmungen:

Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften wir nur für Vorsatz oder grobe Fährlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen und Vertreter. Ferner haften wir für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Wir haften in jedem Fall nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schaden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

6.7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

6.8. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

7. Datenspeicherung

Wir speichern und nutzen personenbezogene Daten des Käufers zur Abwicklung und soweit üblich und erforderlich auch zur Bonitätsüberprüfung der abgeschlossenen Vertragsbeziehungen. Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der Kundenbeziehungen verwendet. Wir sind berechtigt, die für die vorstehenden Zwecke erhobenen Daten an von uns beauftragte Dritte weiterzugeben.

8. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

8.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Bünde.

8.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Klauseln dieser Verkauf-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.

Stand: Juni 2009